Personalrat der LMU
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Gesetze und Urteile

  • Bundesarbeitgerichtsurteil vom 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer (Word 15 KB)
  • Ziel des Gesundheitsschutzgesetz (GSG) (PDF 79KB) vom 23. Juli 2010 ist der Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren durch Passivrauchen.
  • Das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) (PDF 226 KB) ist am 01. Januar 2012 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist die verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege.
  • Das Pflegezeitgesetz (Pflege-ZG)
    Ziel des Gesetzes ist, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Freistellung von der Arbeit zu ermöglichen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu fördern.
    Die kurzzeitige Arbeitsverhinderung
    Nach § 2 Abs. 1 Pflege-ZG haben Beschäftigte das Recht, an bis zu 10 Arbeitstagen eine vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeit zu beanspruchen, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder ein pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen.
    Nach § 3 Abs. 1 Pflege-ZG sind Beschäftigte von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen.
    Eine Sonderinformation mit Musteranschreiben können Sie gerne bei Ihrem Personalrat anfordern.
  • Teilzeit - und Befristungsgesetz (TzBfG)
    Einen Anspruch auf Teilzeitarbeit haben Arbeitnehmer, die einem Betrieb mindestens sechs Monate angehören und ihren Wunsch auf eine geringere Arbeitzeit rechtzeitig ankündigen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber suchen dann einvernehmlich und gemeinsam nach einer Lösung, die den Interessen beider Partner gerecht wird. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber den Wunsch auf Teilzeit aus betrieblichen Gründen ablehnen.
    Eine Sonderinformation über das Teilzeit- und Befristungsgesetz können Sie gerne bei Ihrem Personalrat anfordern.
  • Bayerisches Gleichstellungsgesetz (BayGlG)
    Ziel des Gesetzes ist die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Bayern unter Wahrung des Vorrangs von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (Art. 94 Abs 2 der Verfassung). Ziel der Förderung ist insbesondere
    - die Erhöhung der Anteile der Frauen in Bereichen, in denen sie in erheblich geringerer Zahl beschäftigt
      sind als Männer, um eine ausgewogene Beteiligung von Frauen zu erreichen,
    - die Chancengleichheit von Frauen und Männern zu sichern,
    - auf eine bessere Vereinbarkeit von Familien und Erwerbstätigkeit für Frauen und Männer hinzuwirken.
    Eine Sonderinformation über das Bayerische Gleichstellungsgesetz können Sie gerne bei Ihrem Personalrat anfordern.
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
    Nach § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX sind alle Arbeitgeber zum Eingliederungsmanagement verpflichtet, sobald ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig ist.
    Eine Sonderinformation über das Betriebliche Eingliederungsmanagement können Sie gerne bei Ihrem Personalrat anfordern.