Personalrat der LMU
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Nebentätigkeit

Der Personalrat hat eine Sonderinformation über das Nebentätigkeitsrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst herausgegeben, das Sie gerne beim Personalrat anfordern können.

 

"§ 40 Sonderregelungen für Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen Nr. 2 zu § 3 TV-L  Allgemeine Arbeitsbedingungen:
§ 3 Absatz 4 gilt in folgender Fassung:
Nebentätigkeiten haben die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen. Für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst kann eine Ablieferungspflicht nach den Bestimmungen, die beim Arbeitgeber gelten, zur Auflage gemacht werden."